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Staatliche Unterstützung der innovativen Produktion

In den letzten Jahren erlebte russische Gesetzgebung mehrere positive Veränderungen, die es erlaubt haben, ein vielschichtiges System zur staatlichen Förderung der Investitionstätigkeit aufzubauen. Die Förderungsmaßnahmen bieten den Investoren aus dem Ausland neue Möglichkeiten zur Durchführung ihrer Tätigkeit in Russland unter gegenseitigen Sanktionen an. Der Schwerpunkt der Förderung aber liegt in der Lokalisierung von Innovationsbetrieben und Forschungszentren führender internationalen Korporationen in Russland.

Spezieller Investitionsvertrag als Grundlage zur Produktionslokalisierung. Der spezielle Investitionsvertrag stellt eine Neuerung im russischen Recht bei der Zusammenarbeit von Staat und Privatinvestoren dar. Grundlagen und Verfahren des Vertragsabschlusses werden durch das Gesetz «Zur Industriepolitik der Russischen Föderation» geregelt, das am 30. Juni 2015 in Kraft trat. Dieses Gesetz wird praktisch in allen russischen Industriebereichen angewandt.

Dieser Mechanismus verleiht ausländischen Investoren zahlreiche Begünstigungen und Präferenzen auf föderaler und lokaler Ebenen. Die wichtigste davon besteht in der Erlaubnis, die in Russland hergestellte Produktion als russische zu bezeichnen und somit den Zugriff zu allen staatlichen Förderungsmaßnahmen sowie zum uneingeschränkten Produktabsatz durch das Staatsankaufsystem zu bekommen.

Im Rahmen des speziellen Investitionsvertrag verpflichtet sich der Investor im vorgesehenen Zeitraum die Produktion industrieller Güter auf dem Territorium der Russischen Föderation aufzunehmen oder zu modernisieren. Die Staatsorgane verpflichten sich ihrerseits dazu, die beiderseits abgestimmten konkreten Fördermaßnahmen (Steuervorteile, Zuschüsse etc.) zu realisieren. Spezielle Investitionsverträge werden grundsätzlich durch das Ministerium für Industrie und Handel im Namen der Russischen Föderation abgeschlossen.

Die maximale Vertragslaufzeit des speziellen Investitionsvertrags liegt bei 10 Jahren. Die minimale Investitionssumme beträgt 750 Millionen Rubel (ca. 10 Millionen Euro).

Das Problem häufiger Gesetzesänderungen und Rechtsunsicherheiten haben schon immer Vorbehalte bei ausländischen Investoren hervorgerufen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz zur Industriepolitik für Investoren Garantien gegen unerwünschte Änderungen in der Gesetzgebung gewährleistet. Es wurde das Prinzip der Unveränderlichkeit der regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen während der Gesamtlaufzeit des speziellen Investitionsvertrags eingeführt. Falls nach Vertragsschluss Gesetze verabschiedet werden, die Verbote oder Einschränkungen beinhalten oder Forderungen an die Industrieproduktion oder mit ihr in Verbindung stehenden Prozessen geändert werden, werden solche Änderungen nicht für Investoren gültig, die den Vertrag unterzeichnet haben.

Weitere Vorteile des speziellen Investitionsvertrags für ausländische Investoren:

–Industriewaren, die im Rahmen von speziellen Investitionsverträgen hergestellt werden, werden wie Waren behandelt, die auf dem Territorium der Russischen Föderation hergestellt wurden. Damit wird ein Marktzugang für ausländische Hersteller geschaffen, die von Sanktionsbeschränkungen betroffen sind, und ein im Vergleich zu russischen Waren gleichberechtigter Zugang zum System öffentlicher Aufträge eröffnet (Bei der Durchführung öffentlicher Beschaffungen gilt das Prioritätsprinzip der Industrieproduktion, die auf dem Territorium der Russischen Föderation hergestellt wurde, über die Industrieproduktion aus dem Ausland).

–Möglichkeit zum Erwerb des Status «einziger Anbieter» und Warenlieferung bei öffentlichen Ausschreibungen im außerwettbewerblichen Verfahren.

–Zugang zur Sonderfinanzierung über einen speziell gegründeten Fonds für Industrieentwicklung.

Industrieparks und Industrie-Cluster als Plätze zur Lokalisierung der Auslandsbetriebe mit vorhandener Infrastruktur. Der Industriepark ist das für die Unterbringung neuer Betriebe speziell geschaffenes Gelände, das mit Energieträgern, Infrastruktur, notwendigen verwaltungsrechtlichen Bedingungen versorgt ist und von einer spezialisierten Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird.

Die Firmen, die ihre Betriebsstellen in den Industrieparks unterbringen, sparen nicht nur Geld für die Schaffung der Infrastruktur, sondern auch Zeit für das Starten des Projektes ohne Notwendigkeit einer selbständigen Abwicklung aller erforderlichen Formalitäten.

Die Schaffung der Industrieparks ist die Haupttendenz in der Entwicklung der Wirtschaft in russischen Regionen. Die gesetzliche Regelung der Schaffung und Tätigkeit der Industrieparks entwickelt sich aktiv sowie auf dem föderalen als auch auf dem regionalen Niveau.

Auf dem Gebiet der Industrieparks können Stimulierungsmaßnahmen in dem durch die Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation festgelegten Verfahren angewendet werden. Die steuerliche Behandlung ist für jede Stelle individuell, am häufigsten aber werden Vergünstigungen für Gewinn-, Boden-, Vermögen- und Kraftfahrzeugsteuer gewährt.

Es gibt sowie staatliche als auch Privatparks. Die Zentrale Region war es, wo mit dem Bau der Industrieparks in Russland begonnen wurde (Gebiet Moskau ist führend). Jetzt ist die Geografie der Standorte reicher geworden: es entwickeln sich aktiv die Projekte, die von Moskau und Sankt Petersburg Tausende Kilometer entfernt sind, insbesondere solche im Sibirien und Fernen Osten.

Heutzutage sind in Russland 90 Industrieparken angelegt worden. Die Assoziation der Industrieparks ist die Organisation, die die meisten Industrieparks Russlands vereinigt. Auf der Web-Seite der Assoziation kann man zusätzliche Informationen beziehen sowie die Standorte der Industrieparks erfahren.

Gebiete der vorrangiger sozialwirtschaftlichen Entwicklung. Im Zusammenhang damit, dass die Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raumes in der Weltwirtschaft immer größer wird, ist eine forcierte und nachhaltige Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation im Fernen Osten Russlands, die als Hauptkettenglied in den Integrationsprozessen auftreten, zu einer der Hauptstoßrichtungen geworden. Zu Zwecken der Wirtschaftsentwicklung der Regionen im Fernen Osten wird das Instrument «Gebiete der vorrangigen Entwicklung» angewendet.

Für die Heranziehung der Investitionen in diese Regionen sieht das Gesetz1 günstige Sonderkonditionen für die Ausübung der Geschäftstätigkeit, umfangreiche Steuervergünstigungen, Vereinfachung des bürokratischen Aufwandes vor. Neben den Steuerermäßigungen hat der Staat die Verpflichtung zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur übernommen.

Die Sonderrechtsordnung für die Ausübung der Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet der vorrangigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung umfasst:

1)Ermäßigte Mietzinssätze für die Nutzung der Immobilienobjekte.

2)Besonderheiten der Besteuerung der Gebietsansässigen, wobei:

–Der Satz der Gewinnsteuer in den Föderalen Etat beträgt 0% und in den Regionaletat nicht mehr als 5% innerhalb von den ersten 5 Jahren.

–Erlassung der Steuern vom Vermögen und der Bodensteuer.

–Reduzierungskoeffizient für den Satz der Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen, der 10 Jahre gelten wird.

–Der Satz der Mehrwertsteuer auf den für die Verarbeitung bestimmten Import beträgt 0%.

– 7,6% Versicherungsbeiträge innerhalb der ersten 10 Jahren (anstatt von 30% außerhalb des Gebietes).

–Beschleunigtes Verfahren der Rückerstattung der Mehrwertsteuer des Exporteuers.

3)Beschleunigte und vereinfachte administrative Prozederen, insbesondere Einholung der Baugenehmigung, Entzollung.

4)Anwendung der Zollabfertigungsprozedur der Zollfreizone (Zollgebühren für Ein- und Ausfuhr 0%).

5)Prioritärer Anschluss des Gebietes der vorrangigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung an die Objekte der Infrastruktur.

6)Vereinfachte Staatskontrolle.

7)Vereinfachte Ordnung der Regelung von den Verhältnissen im Bereich Aquakultur, Fischerei und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Wasser.

8)Sonderbedingungen für die Ausübung der Arbeitstätigkeit der Personen, die bei den Ansässigen auf dem Gebiet der vorrangigen Entwicklung beschäftigt sind. Die Gebietsansässigen dürfen Ausländer für die Ausübung der Arbeitstätigkeit auf dem Gebiet der vorrangigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung ohne Einholung der Genehmigungen für die Heranziehung der ausländischen Mitarbeiter heranziehen. Die Arbeitsgenehmigung wird dem ausländischen Staatsbürger ohne Rücksicht auf die Quoten ausgestellt.

Die Gebiete der vorrangigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung sind für die Dauer von 70 Jahren geschaffen. Die Gebiete werden von der Verwaltungsgesellschaften verwaltet, die als Bebauer der Infrastrukturobjekte auftreten, das Funktionieren der Infrastrukturobjekte sichern, technische Bedingungen für den Anschluss an die Netze erhalten und weitergeben, Strom-, Wärme-, Wasser- und Gasversorgung, Abwasserentsorgung organisieren, für den Bau und Betrieb der Verkehrsstraßen sorgen.

Auf diesen Gebieten können juristische Personen ansässig werden, die sowie von den russischen als auch von den ausländischen Inverstorten gegründet wurden, die staatliche Registrierung von welchen auf dem Gebiet der vorrangigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung vorgenommen wurde.

Der minimale Umfang der Kapitalanlagen der Ansässigen der Gebiete der vorrangigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung für die Ausübung entsprechender Arten der Wirtschaftstätigkeit beträgt 500.000 Rubel.

Heutzutage sind im Fernen Osten 17 solche Territorien geschaffen und 120 Vereinbarungen mit russischen und ausländischen Residenten abgeschlossen worden.

Freihafen Vladivostok. Am 12. Oktober 2015 ist das Gesetz «Über den Freihafen Vladivostok» in Kraft getreten. Der Status Freihafen erstreckt sich auf die Gebiete von 16 munizipalen Gebilden in der Region Primorje und auf manche Territorien in den Nachbarregionen. Alle wichtigsten Häfen des Südens des Fernen Ostens besitzen diesen Status.

Das Gesetz gewährt den Ansässigen des Freihafens folgende Vorteile:

–Steuervergünstigungen: reduzierter Satz der Gewinnsteuer in Höhe von 5% innerhalb von den nachfolgenden fünf Jahren, Freilassung der Vermögensteuer innerhalb von den ersten fünf Jahren und reduzierter Satz der Vermögensteuer in Höhe von 0,5% innerhalb von den nachfolgenden fünf Jahren, Befreiung vom Grundsteuer innerhalb von den ersten fünf Jahren und reduzierter Versicherungsbeitrag.

–Anwendung der Zollabfertigungsprozedur der Zollfreizone.

–Vereinfachtes Verfahren für Erhalt des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt der ausländischen Staatsbürger.

–Das «Alles-aus-einer-Hand»-Prinzip wird realisiert, indem an die Zollbehörde sämtliche Dokumente und Angaben vorgelegt werden, die für die Ausübung der Zoll-, Verkehr-, der sanitären und Quarantäne- sowie Veterinärkontrolle erforderlich sind.

«Regionales Investitionsprojekt» als Mittel der staatlichen Unterstützung der Investitionen in die Regionen Sibirien und Ferner Osten. Ab dem 01. Januar 2014 funktioniert ein weiteres Mittel der steuerlichen Stimulierung für die Teilnehmer der regionalen Investitionsprojekte auf dem Territorium des Fernen Ostens und Sibiriens2.

Als regionales Investitionsprojekt gilt ein Investitionsprojekt, dessen Ziel ist es, die Waren auf dem Gebiet eines der nachfolgenden Subjekte der Russischen Föderation zu produzieren:

–Republik Burjatien,

–Republik Sacha (Jakutien),

–Republik Tuwa,

–Republik Chakassien,

–Region Zabajkalje,

–Region Kamtschatka,

–Region Krasnojarsk,

–Region Primorje,

–Region Chabarovsk,

–Gebiet Amur,

–Gebiet Irkutsk,

–Gebiet Magadan,

–Gebiet Sachalin,

–Judisches Autonomes Gebiet,

–Autonomer Kreis der Tschuktschen.

Für die Teilnehmer der regionalen Investitionsprojekte ist eine Vergünstigung für die Gewinnsteuer der Organisationen vorgesehenen. Die vergünstigten Steuersätze gelten bis zum 1. Januar 2027.

Der minimale Umfang der Investitionen für den Erwerb des Status des Teilnehmers eines regionalen Investitionsprojektes beträgt:

–50 Millionen Rubel, vorausgesetzt Tätigung der Investitionen für 3 Jahre;

–500 Millionen Rubel, vorausgesetzt Tätigung der Investitionen für 5 Jahre.

Sonderwirtschaftszonen. Die Sonderwirtschaftszone ist ein Teil des Territoriums der Russischen Föderation, der von der Regierung der Russischen Föderation bestimmt wird und wo eine Sonderordnung für die Ausübung der Geschäftstätigkeit gilt sowie die Zollabfertigungsprozedur der Zollfreizone angewendet werden kann.

Das Gesetz sieht 4 Typen der Sonderwirtschaftszonen vor:

1)gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszonen;

2)technisch-wissenschaftliche Sonderwirtschaftszonen;

3)touristisch und freizeitorientierte Sonderwirtschaftszonen;

4)Hafen-Sonderwirtschaftszonen.

In den industriellen, technisch-wissenschaftlichen und Hafen- Sonderwirtschaftszonen wird die Prozedur der Zollfreizone angewendet. Das heißt, dass die ausländischen Waren ohne Entrichtung der Zollgebühren und Mehrwertsteuer untergebracht und verwendet werden. Und die russischen Waren werden zu den Bedingungen untergebracht und verwendet, die auf die Ausfuhr gemäß Ausfuhr-Zollverfahren mit Entrichtung der Akzise und frei von Ausfuhrzollgebühren Anwendung finden.

Zum Ansässigen der Sonderwirtschaftszone kann man werden, wenn man eine kommerzielle Organisation ist, die mit den Verwaltungsbehörden der Sonderwirtschaftszonen eine Vereinbarung über die Ausübung der gewerblich-industriellen, technisch-wissenschaftlichen, touristisch- und freizeitorientierten Tätigkeit oder der Tätigkeit in der Hafen- Sonderwirtschaftszone angeschlossen haben.

Die Beschreibung der Geographie der Sonderwirtschaftszonen in Russland sowie zusätzliche Informationen sind auf der Web-Seite der Verwaltungsgesellschaft AO Sonderwirtschaftszonen http://eng.russez.ru/ aufgeführt.

Staatliches Informationssystem für Industrie. Die gesetzlichen Regelungen in den Regionen sehen unterschiedliche zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der staatlichen Unterstützung von der Investitionstätigkeit in verschiedenen Wirtschaftsbranchen, ausgehend von den Prioritäten jeder einzelnen Region, vor. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Maßnahmen im Rahmen der staatlichen Unterstützung in verschiedenen Regionen Russlands wird momentan das Projekt für die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Informationssystems für Industrie realisiert.

Man geht davon aus, dass mit Hilfe dieser Plattform das «Alles-aus-einer-Hand»-Prinzip für unentgeltliche Zurverfügungstellung sämtlicher notwendigen Informationen über die zukünftigen und aktuellen Stimulierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Teilnahme an den Programmen und Veranstaltungen auf allen Niveaus realisiert wird.

Das System funktioniert bereits https://gisp.gov.ru/, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nur auf Russisch. Die Auslandsinvestoren können das System bei der Auswahl der Region für Investierung verwenden, indem sie auf der Suche nach den günstigsten Bedingungen für eine konkrete Produktionsart sind.

1 Föderalgesetz Nr. 473 FZ vom 29.12.2014 «Über Territorien der Russischen Föderation mit vorrangigem Entwicklungstempo in sozialwirtschaftlichen Bereichen», am 30. März 2015 in Kraft getreten.

2 Der Kapitel 3.3 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation.